Die SVP im 21. Jahrhundert
Auch im 21. Jahrhundert wird sich die SVP einsetzen für weniger Abgaben an den Staat und für mehr Wohlfahrt für die Bürger, für mehr Freiheit und weniger Sozialismus, für weniger Kriminalität, für eine konsequente Asyl- und Ausländerpolitik, für eine Zusammenarbeit mit anderen Staaten ohne Eingliederung der Schweiz in die EU und für den Erhalt von Unabhängigkeit, Neutralität und direkter Demokratie.
Schlank muss der Staat werden
Zu den Schwerpunkten der politischen Tätigkeit der SVP gehört auch in Zukunft der Kampf gegen den überbordenden Staat. Der sich immer mehr aufblähende "Bankrottstaat" des 20. Jahrhunderts hat ausgedient. Dem freien, gesunden, schlanken Staat mit niedriger Staats- und Steuerquote gehört die Zukunft.
Den Föderalismus stärken
Das 20. Jahrhundert war geprägt vom Gedanken der Grösse, der Gleichmacherei, von der Idee des zentralistischen Verwaltungsstaates. Der Zentralismus hält den Sozialismus am Leben, er schaltet den Wettbewerb aus.
Die Zukunft gehört nicht dem Zentralismus; er wird Schiffbruch erleiden. Dies hat die Wirtschaft längst gemerkt: Die Dezentralisierung gehört in der Wirtschaft zum
zukünftigen Organisationsprinzip. Daran ändern auch die zunehmenden Fusionen nichts. Sie haben nur vordergründig den Charakter der Zusammenballung. In Wirklichkeit führen erfolgreiche Fusionen stattdessen zu zahlreichen Ausgliederungen und zur Gründung neuer, für sich selbständig wirtschaftender, überblickbarer und in der Verantwortung zuweisbarer Einheiten. Der Zentralismus wird - trotz technokratischer Effizienzgewinne und Vermeidung von Doppelspurigkeiten - aufgrund der Ausschaltung des Wettbewerbs, der Unüberblickbarkeit, der zwangsläufig damit verbundenen bürokratischen Auswucherungen, der Seelenlosigkeit und Unpersönlichkeit keinen Erfolg haben.
Die SVP wird sich dafür einsetzen, dass die heute vom Bund angebotenen Dienstleistungen und wahrgenommenen Aufgaben auf kantonale, regionale oder kommunale Behörden verlagert werden. Nur wenn wir die Gemeindeautonomie und die Kantonssouveränität aufrechterhalten, kann der Einzelne Einfluss auf die Formung seiner Umgebung nehmen. Nur wenn die Bürgerinnen und Bürger auf allen Stufen direkt mitbestimmen und ihr Wissen und ihre Meinung beisteuern können, werden sie Interesse für die politischen Probleme aufbringen.
Dem Föderalismus gehört die Zukunft, weil er wirkungsvoller, tüchtiger,
persönlicher, beweglicher, überblickbarer ist. Das Prinzip des schweizerischen
Föderalismus ist der Weg für das 21. Jahrhundert.
Verteidigung der direkten Demokratie
Jeder Fortschritt in der Politik, aber auch in der Wirtschaft und in der Wissenschaft, ist durch Ideen entstanden, die härtester und schärfster Kritik ausgesetzt wurden. Nur was dieser Auseinandersetzung standzuhalten vermag, ist es wert, weiterverfolgt zu werden und wird sich schliesslich durchsetzen. Die direktdemokratische Freiheit beinhaltet auch das Recht, Fragen zu stellen und Kritik zu üben. Nur in der Referendumsdemokratie kann die Regierung Ideen entwickeln, die dann einer schonungslosen Kritik des Volkes ausgesetzt werden. Bei uns kann durch das Initiativrecht das Volk sogar Ideen einbringen, die dann ihrerseits den kritischen Volkswillen überstehen müssen.
Die Staatsform der direkten Demokratie ist zweifellos die modernste, denn sie erlaubt das grösstmögliche Mass an Kritik. Jede gute, einsichtige Regierung müsste sich weit mehr freuen über heftige Kritiker als über langweilige Kopfnicker und Ja-Sager.
Schutz der Neutralität, einer tragenden Säule der Schweiz
Die SVP ist davon überzeugt, dass unser Land auch im 21. Jahrhundert der Erhaltung des Friedens und damit den vordergründigen Zielen von UNO, EU und Nato am besten dient, wenn es absolut unparteiisch die dauernd bewaffnete Neutralität wahrt. Die dauernd bewaffnete Neutralität ist der wesentliche Grund dafür, dass unser Land seit 200 Jahren vom Krieg verschont geblieben ist. Sie ist auch das richtige schweizerische Sicherheitsinstrument für das 21. Jahrhundert.
Die Zukunft gehört der SVP
Staatliche Unabhängigkeit, Freiheit des Einzelnen, selbstbewusst gelebte Neutralität, Föderalismus, Selbstverantwortung in der Marktwirtschaft, sparsamer Staatshaushalt und direkte Demokratie - dies waren einst Werte, die alle bürgerlichen Parteien der Schweiz gemeinsam vertraten. Heute ist die SVP die einzige politische Kraft, die noch uneingeschränkt zu diesen Werten steht, die unserem Land Frieden und Wohlstand gesichert haben.
Auch wenn die SVP als einzige Partei für die Schweiz einstehen muss, wird sie ihren Weg der Freiheit und Selbstverantwortung weiterhin konsequent, gradlinig und unbeirrt fortzusetzen. Darum wird sie auch in der Parteienlandschaft des 21. Jahrhunderts die Partei der Zukunft sein.
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